Stärkeres Mitspracherecht = mehr politische und gesellschaftliche Teilhabe

Agenda 2030 | 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung:

Am Internationalen Tag der Jugend stehen jedes Jahr am 12. August die Interessen und Bedürfnisse von Jugendlichen im Mittelpunkt. Zu einem ihrer Kernanliegen hat sich eine größere Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen entwickelt. Aus diesem Grund wird derzeit in Deutschland vermehrt über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Das ist der Stand.

Österreich, Griechenland und Malta zählten zu den Vorreitern, nun zieht auch Deutschland nach: Der Bundestag hat im November 2022 die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. Die Änderung gilt jedoch zunächst nur für die Europawahlen im Jahr 2024, bei denen nach Regierungsangaben etwa 1,4 Millionen Jugendliche erstmals ihre Stimme abgeben dürfen.

Die Bundesregierung begründete diesen Schritt damit, dass vor allem junge Menschen von den aktuellen politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen langfristig betroffen sind und ihnen deshalb ein stärkeres Mitspracherecht zusteht – beispielsweise beim Klimaschutz. Eine Absenkung des Mindestwahlalters hatten EU-Parlament und Europarat bereits vor einigen Jahren den EU-Mitgliedsstaaten empfohlen. Umgesetzt haben diesen Vorschlag bislang jedoch die wenigsten Länder.

Immer mehr Stimmen für ein generelles Wahlrecht ab 16 Jahren

In einem Großteil der Demokratien auf der Welt dürfen Jugendliche erst ab 18 Jahren wählen, wenn sie volljährig sind. Dies gilt auch in Deutschland für die Bundestagswahlen. Doch zuletzt mehrten sich die Forderungen, analog zu den Europawahlen Jugendlichen bereits ab 16 Jahren eine Stimmabgabe zu ermöglichen. Das Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien fest verankert. Allerdings braucht es dafür eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Als Blaupause für die aktuellen Diskussionen dient die Reform des Wahlrechts im Jahr 1970. Damals wurde das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Befürworter dieser Entscheidung argumentierten, dass junge Menschen ausreichend informiert und reif genug seien, um Politik aktiv mitzugestalten und Einfluss zu nehmen. Ähnlich klingt es nun, wenn Familienministerin Lisa Paus oder Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Senkung des Wahlalters einfordern und die Bedürfnisse der Jugendlichen zunehmend in den Vordergrund stellen.

Wer darf wählen? Erhebliche Unterschiede je nach Bundesland

Während die nötige Zweidrittelmehrheit für das Stimmrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene noch auf sich warten lässt, sind zumindest manche Bundesländer bei diesem Ziel einen Schritt weiter. So dürfen in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein 16- und 17-Jährige an Landtagswahlen teilnehmen. Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg folgen ab dem Jahr 2026.

Diese Entwicklung ändert allerdings nichts daran, dass Deutschland bei der Frage, ab welchem Alter Jugendliche wahlberechtigt sind, einem Flickenteppich gleicht. Während beispielsweise in den meisten Bundesländern Jugendliche ab 16 Jahren bereits an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, liegt das Wahlrecht in Bayern, Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz sowie im Saarland unverändert bei 18 Jahren.

Infografik: Landesjugendring Brandenburg e.V.

Jugendliche beschäftigen sich vor allem mit Klimaschutz und Bildung

Die Forderungen von Jugendlichen nach größerer gesellschaftlicher Teilhabe und mehr Einflussnahme gehen einher mit einem wachsenden politischen Interesse. Rund ein Drittel der Jugendlichen in Deutschland informiert sich täglich über das aktuelle Geschehen, wie Zahlen aus der im Sommer 2022 von der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung veröffentlichten Studie „Jung. Digital. Engagiert?“ zeigen.

Demnach beschäftigt sich die junge Generation umfassend mit Umwelt- und Klimaschutz sowie Digitalisierung, Kinderarmut, Infrastruktur und Außenpolitik. Besonders im Fokus stehen außerdem Investitionen in eine bessere und chancengerechte Bildung. Obwohl die Vereinten Nationen schon im Jahr 1948 in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte den Grundsatz „Jeder hat das Recht auf Bildung“ formulierten, ist Bildung in vielen Gesellschaften noch immer ein Privileg. Dies betrifft insbesondere Entwicklungsländer, wo es häufig an Unterrichtsangeboten mangelt oder Eltern sich den Schulbesuch ihrer Kinder finanziell nicht leisten können.

Auch in Deutschland wurde zuletzt verstärkt über das Bildungsungleichgewicht infolge der Corona-Pandemie debattiert. Während bei manchen Kindern und Jugendlichen der Wechsel vom Präsenz- in den Distanzunterricht reibungslos funktionierte, haben gerade leistungsschwächere Schüler*innen nachweislich den Anschluss noch stärker verloren. Auf diese Weise entstanden teils erhebliche Lernrückstände beim Lesen, Schreiben oder Rechnen, die es nun mit gezielten, von der Politik geförderten Nachhilfeprogrammen aufzuholen gilt.