Mehr Mitsprache, mehr Mitbestimmung, mehr Teilhabe

Agenda 2030 | 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung:

Am Internationalen Tag der Jugend stehen jedes Jahr am 12. August die Interessen und Bedürfnisse von Jugendlichen im Mittelpunkt. Zu einem ihrer Kernanliegen hat sich eine größere Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen entwickelt. Aus diesem Grund wird derzeit in Deutschland vermehrt über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Das ist der Stand.

Österreich, Griechenland und Malta zählten zu den Vorreitern, nun zieht auch Deutschland nach: Der Bundestag hat im November 2022 die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. Bei den Europawahlen am 09.06. 2024 durften erstmalig  circa 1,4 Millionen Jugendliche ihre Stimme abgeben.

Die Bundesregierung begründete diesen Schritt damit, dass vor allem junge Menschen von den aktuellen politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen langfristig betroffen sind und ihnen deshalb ein stärkeres Mitspracherecht zusteht – beispielsweise beim Klimaschutz. Eine Absenkung des Mindestwahlalters hatten EU-Parlament und Europarat bereits vor einigen Jahren den EU-Mitgliedsstaaten empfohlen. Umgesetzt haben diesen Vorschlag bislang jedoch die wenigsten Länder.

Immer mehr Stimmen für ein generelles Wahlrecht ab 16 Jahren

In einem Großteil der Demokratien auf der Welt dürfen Jugendliche erst ab 18 Jahren wählen, wenn sie volljährig sind. Dies gilt auch in Deutschland für die Bundestagswahlen. Doch zuletzt mehrten sich die Forderungen, analog zu den Europawahlen Jugendlichen bereits ab 16 Jahren eine Stimmabgabe zu ermöglichen. Das Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien fest verankert. Allerdings braucht es dafür eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Als Blaupause für die aktuellen Diskussionen dient die Reform des Wahlrechts im Jahr 1970. Damals wurde das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Befürworter dieser Entscheidung argumentierten, dass junge Menschen ausreichend informiert und reif genug seien, um Politik aktiv mitzugestalten und Einfluss zu nehmen. Ähnlich klingt es nun, wenn Familienministerin Lisa Paus oder Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Senkung des Wahlalters einfordern und die Bedürfnisse der Jugendlichen zunehmend in den Vordergrund stellen.

Wer darf wählen? Erhebliche Unterschiede je nach Bundesland

Während die nötige Zweidrittelmehrheit für das Stimmrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene noch auf sich warten lässt, sind zumindest manche Bundesländer bei diesem Ziel einen Schritt weiter. So dürfen aktuell in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein 16- und 17-Jährige an Landtagswahlen teilnehmen.

Diese Entwicklung ändert allerdings nichts daran, dass Deutschland bei der Frage, ab welchem Alter Jugendliche wahlberechtigt sind, einem Flickenteppich gleicht. Während beispielsweise in den meisten Bundesländern Jugendliche ab 16 Jahren bereits an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, liegt das Wahlrecht in Bayern, Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz sowie im Saarland unverändert bei 18 Jahren.

Jugendliche beschäftigen sich vor allem mit Klimaschutz und Bildung

Die Forderungen von Jugendlichen nach größerer gesellschaftlicher Teilhabe und mehr Einflussnahme gehen einher mit einem wachsenden politischen Interesse. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2022 sagten 52 Prozent der Jugendlichen in Deutschland, dass sie sich bei politischen und gesellschaftlichen Fragen meist eine klare eigene Meinung gebildet haben. Allerdings haben 64 Prozent der Befragten den Eindruck, keinen Einfluss auf die Politik nehmen zu können.

Die junge Generation beschäftigt sich umfassend mit Umwelt- und Klimaschutz sowie Digitalisierung, Kinderarmut, Infrastruktur und Außenpolitik. Besonders im Fokus stehen außerdem Investitionen in eine bessere und chancengerechte Bildung. Obwohl die Vereinten Nationen schon im Jahr 1948 in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte den Grundsatz „Jeder hat das Recht auf Bildung“ formulierten, ist Bildung in vielen Gesellschaften noch immer ein Privileg. Dies betrifft insbesondere Entwicklungsländer, wo es häufig an Unterrichtsangeboten mangelt oder Eltern sich den Schulbesuch ihrer Kinder finanziell nicht leisten können.

Auch in Deutschland wurde zuletzt verstärkt über das Bildungsungleichgewicht infolge der Corona-Pandemie debattiert. Während bei manchen Kindern und Jugendlichen der Wechsel vom Präsenz- in den Distanzunterricht reibungslos funktionierte, haben gerade leistungsschwächere Schüler*innen nachweislich den Anschluss noch stärker verloren. Auf diese Weise entstanden teils erhebliche Lernrückstände beim Lesen, Schreiben oder Rechnen, die es nun mit gezielten, von der Politik geförderten Nachhilfeprogrammen aufzuholen gilt.

Angebote für den Unterricht:

Nachhaltig durchs Jahr

Wer die 3malE-Kalenderseiten auf einer Reise durchs Jahr durchblättert, kann monatlich spannende Infos rund um Umwelt- und Klimaschutz entdecken.

ZDFinfo – Brauchen wir das Wahlrecht ab 16? I Der rote Faden

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