Mehr Mitsprache, mehr Mitbestimmung, mehr Teilhabe

Am Internationalen Tag der Jugend – jährlich am 12. August – stehen Interessen und Bedürfnisse junger Menschen im Zentrum. Dabei gewinnt das Anliegen „Mitbestimmung ab 16“ zunehmend an Bedeutung.

Österreich, Griechenland und Malta zählten zu den Vorreitern, nun zieht auch Deutschland nach: Der Bundestag hat im November 2022 die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. Bei den Europawahlen am 09.06.2024 durften erstmalig circa 1,4 Millionen Jugendliche ihre Stimme abgeben.

Immer mehr Stimmen für ein generelles Wahlrecht ab 16 Jahren

In den meisten demokratischen Staaten weltweit dürfen Jugendliche erst ab 18 Jahren wählen – so auch bei den Bundestagswahlen in Deutschland. Doch die Debatte um ein Wahlrecht ab 16 gewinnt an Fahrt: Analog zur Praxis bei den Europawahlen wird zunehmend gefordert, dieses Recht auch auf Bundestags- und Kommunalwahlen auszudehnen. Ein entsprechender Passus ist im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verankert. Für eine Umsetzung wäre allerdings eine Änderung des Grundgesetzes nötig – und dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.

Während die nötige Zweidrittelmehrheit für das Stimmrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene noch auf sich warten lässt, sind zumindest manche Bundesländer bei diesem Ziel einen Schritt weiter. So dürfen aktuell in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein 16- und 17-Jährige an Landtagswahlen teilnehmen. 

Diese Entwicklung ändert allerdings nichts daran, dass Deutschland bei der Frage, ab welchem Alter Jugendliche wahlberechtigt sind, einem Flickenteppich gleicht. Während beispielsweise in den meisten Bundesländern Jugendliche ab 16 Jahren bereits an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, liegt das Wahlrecht in Bayern, Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz sowie im Saarland unverändert bei 18 Jahren.

Die Forderungen von Jugendlichen nach größerer gesellschaftlicher Teilhabe und mehr Einflussnahme gehen einher mit einem wachsenden politischen Interesse. Laut Shell-Jugendstudie 2024 bezeichnen sich 55 Prozent der 12–25-Jährigen als politisch interessiert und 51 Prozent engagieren sich aktiv. Politisch betätigte Jugendliche erleben jedoch oft wenig Einfluss: Eine Umfrage des ZDF vom Juli 2024 ergab, dass 78 Prozent der Jugendlichen sich von der Politik eher ignoriert fühlen und 57 Prozent glauben, Politiker lösten keine drängenden Probleme.

Jugendliche beschäftigen sich vor allem mit Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung

Umwelt- und Klimaschutz sowie Digitalisierung, Kinderarmut, Infrastruktur und Außenpolitik stehen im Fokus des Interesses der jungen Generation, ebenso Investitionen in eine bessere und chancengerechte Bildung. Obwohl die Vereinten Nationen schon im Jahr 1948 in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte den Grundsatz „Jeder hat das Recht auf Bildung“ formulierten, ist Bildung in vielen Gesellschaften noch immer ein Privileg. Dies betrifft insbesondere Entwicklungsländer, wo es häufig an Unterrichtsangeboten mangelt oder Eltern sich den Schulbesuch ihrer Kinder finanziell nicht leisten können.